Ab 1.5.2000: Neuerungen im Werkvertragsrecht

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3.2000 (BGBl. I, S. 330) hat der Gesetzgeber die Fälligkeit von Werklohnforderungen neu geregelt. Regelungsbedarf ergab sich aus dem Umstand, dass vor allem Bauherren unter Berufung auf Mängel die Abnahme verweigern durften (§ 640 Abs. 1). Das führte zu oft jahrelangen Prozessen, die dem Besteller den Vorteil eines langen Zahlungsaufschubs brachten ("Justizkredit"). Diesem Missstand begegnet der Gesetzgeber mit mehreren Neuregelungen:

• Einfügung eines neuen § 632a : Für abgeschlossene Teile des Werkes kann der Besteller schon vor der Abnahme Abschlagszahlungen verlangen.
• Einfügung von § 640 Abs. 1 Satz 2 und 3: Abnahmepflicht (trotz Mängel) nach Fristsetzung
• Einfügung eines neuen § 641a: Fiktive Abnahme nach Fertigstellungsbescheinigung eines Gutachters.

Den Interessen des Bestellers wird Rechnung getragen durch ein besonderes Zurückbehaltungsrecht in § 641 Abs. 3: Er kann nach Abnahme die Zahlung des Werklohnes teilweise verweigern, und zwar mindestens in Höhe des Dreifachen der Nachbesserungskosten.

Näheres unter http://www.lrz-muenchen.de/~tutorium/Beschleunigungsgesetz.html

Literatur:

• Medicus  DNotZ 2000, S. 256 ff.
• Kiesel NJW 2000, 1673 ff.