Ab 1.5.2000: Neuerungen im Verzugsrecht

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3.2000 (BGBl. I, S. 330) hat der Gesetzgeber für Geldforderungen die Voraussetzungen des Verzuges und die Höhe der Verzugszinsen neu geregelt. Schwerpunkte sind:

• Neu eingefügter § 284 Abs. 3: Verzug tritt  30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein.
  (Dies gilt auch dann, wenn die Fälligkeit kalendermäßig bestimmt war: Auch Absatz 2 tritt hinter den neuen Absatz 3 zurück!)
• Neufassung des § 288 Abs. 1: Die Verzugszinsen betragen 5% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank
  (Diese liegen im Mai 2000 bei 3, 42%. Die Höhe von Verzugszinsen beträgt also derzeit 8, 42%).

Näheres unter http://www.lrz-muenchen.de/~tutorium/downloads/Downloads.html      (CD-ROM:lokaler Link)

Literatur: Medicus  DNotZ 2000, S. 256 ff.

erscheinen wird.