Bundesministerium der Justiz
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Mitteilungen

Berlin, am 9. Mai 2001

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und 2 weitere Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und gleichzeitig das Schuldrecht modernisiert, d.h. der Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der die grundlegenden Bestimmungen für alle Verträge enthält und beispielsweise regelt, was geschieht, wenn ein Vertragspartner seine Pflichten nicht erfüllt, also z. B. nicht rechtzeitig oder schlecht leistet.

Die Bundesjustizministerin: "Mit dem heutigen Beschluss machen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung von Recht und Justiz und stellen so sicher, dass das Schuldrecht im BGB auch zukünftig eines der wichtigsten Gesetze im Alltag der Bürgerinnen und Bürger bleibt. Durch die Übernahme der EU- Regelungen und die gleichzeitige Modernisierung des Schuldrechts schaffen wir mehr Klarheit für die Rechtsanwender, also Gerichte, Rechtsanwälte und Bürgerinnen und Bürger. Ohne die hervorragende Vorarbeit der Schuldrechtskommission und ohne die breite Kooperationsbereitschaft gerade der besten Zivilrechtswissenschaftler Deutschlands könnte diese wichtige Aufgabe nicht geleistet werden; dann würden bei der gebotenen Übernahme des EU-Kaufrechts in Deutschland bis zu vier unterschiedliche Kaufrechtssysteme gleichzeitig gelten – ein Unding."

• Die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen für die Verletzung von Verträgen und anderen Verpflichtungen werden einfacher geregelt: Künftig soll es statt unterschiedlicher Vorschriften für einzelne Arten der Vertragsverletzungen einen einheitlichen Tatbestand der Pflichtverletzung geben. Erfüllt der Schuldner seine Pflichten aus dem Vertrag auch in einer Nachfrist nicht, kann der Gläubiger von dem Vertrag zurücktreten und bei Verschulden auch Schadensersatz (etwa die Kosten einer Ersatzbeschaffung) verlangen. Früher waren hierfür je nach Fallsituation ganz unterschiedliche Voraussetzungen vorgesehen.
  
  
• In Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für jeden Käufer statt wie bisher 6 Monate nun 2 Jahre ab Ablieferung der Sache. Sämtliche übrigen Ansprüche einer Partei verjähren nach 3 Jahren ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. In einigen Fälle gibt es längere Fristen, z. B. 5 Jahre ab Abnahme bei Ansprüchen wegen Mängeln an Bauwerken oder 30 Jahre bei durch Urteil festgestellten Ansprüchen.
  
  
• Der Verkäufer einer Sache ist nun verpflichtet, eine mangelfreie Sache zu liefern; er haftet auch dafür, dass die Sache die (konkreten) Eigenschaften aufweist, die der Hersteller in seiner Werbung und Etikettierung angepriesen hat (z.B. Werbung für 3-Liter-Auto oder Aufkleber "windows designed" auf einem PC). Eine besondere eigene Zusicherung des Verkäufers ist nicht nötig.
  
  
• Das Schuldrecht wird übersichtlicher und vollständig: Bisher isolierte Verbraucherschutzgesetze wie z.B. das Haustürwiderrufsgesetz oder das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen werden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. Ungeschriebene, von Gerichten über Jahrzehnte entwickelte Rechtsfiguren wie z.B. die Grundsätze über die Schlechterfüllung (die wichtigste Vertragsverletzung überhaupt!), den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder die Verletzung von Sorgfaltspflichten bei Vertragsanbahnung und -verhandlung sind nun im Gesetz enthalten.

Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin: "In den kommenden Monaten der Gesetzesberatung werden wir die inhaltlichen Verbesserungsvorschläge aus den Ländern und aus der Wissenschaft gerne aufnehmen. Deshalb bedanke ich mich schon heute bei allen, die diesen Gesetzentwurf weiterhin mit ihren Anregungen begleiten."