Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

GESTA-Sachgruppe:	Justiz
GESTA-Ordnungsnummer:	C177
Initiative:	Regierungsvorlage
Zustimmungsbedürftig durch Bundesrat:	Nein

Bezug: 
Entschließungen der Verkehrsgerichtstage von 1983, 1991, 1996, 1998 und 2000, Entscheidungen des BGH zu Reparaturkosten, Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins zum Entwurf eines 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes in der 13. Wahlperiode (s. GESTA 13.WP 2b-C195)

Europäische Impulse:
Nachbarrechtsordnungen zur Gefährdungshaftung

Inhalt:
Schadenersatz:
Fortentwicklung des Schadensersatzrechts: Verbesserung der Arzneimittelhaftung, u. a. Einführung eines Auskunftsanspruchs, Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern bei Verkehrsunfällen, u. a. Haftungsausschluss des Kfz-Halters und des Bahnunternehmens nur noch bei höherer Gewalt, allgemeiner Anspruch auf Schmerzensgeld unter Einbeziehung der Gefährdungshaftung und der Vertragshaftung, Begrenzung des Schmerzensgeldanspruchs auf nicht unerhebliche Schäden, Änderung der Sachschadensabrechnung, Kfz-Halterhaftung bei unentgeltlich beförderten Fahrzeuginsassen, Erhöhung und Harmonisierung der Haftungshöchstgrenzen sowie Umstellung auf Euro; Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften in neun Gesetzen, Euro-Umstellung in sechs Gesetzen, Folgeänderungen in weiteren sechs Gesetzen.
Eventuelle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind derzeit nicht quantifizierbar.

Gang der Gesetzgebung (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR -	Gesetzentwurf Bundesregierung 28.09.2001 Drucksache 742/01 Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

 

BR -	Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung; Ausschuss für Frauen und Jugend; Ausschuss für Gesundheit; Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Verkehrsausschuss; Wirtschaftsausschuss 30.10.2001 Drucksache 742/1/01

 

1. Durchgang

 

BR -	Plenarprotokoll 769 09.11.2001 S. 619D-620A Beschluss: S. 620A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR -	Stellungnahme Bundesrat 09.11.2001 Drucksache 742/01 (Beschluss)

 

BT -	Gesetzentwurf Bundesregierung 07.12.2001 Drucksache 14/7752 Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT -	Plenarprotokoll 14/208 13.12.2001 S. 20655A Beschluss: S. 20655A - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit