(Brancheninfo des Verbands Bayerischer  Verlage und Buchhandlungen e.V.:
http://www.buchhandel-bayern.de/brancheninfo/preisbindung/

Buchpreisbindungsgesetz

Am 1.Oktober 2002 tritt das neue Buchpreisbindungsgesetz in Kraft. Das bisherige "Sammelreverssystem" wird damit abgelöst.
Das Preisbindungsgesetz verpflichtet ausnahmslos alle Verlage, für ihre Bücher verbindliche Ladenpreise festzusetzen und bekannt zu geben. Der verbreitende Buchhandel ist gesetzlich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise verpflichtet. Für (Fach)zeitschriften bleibt es bei der Preisbindung durch Sammelreverse, Kalender und Hörbücher sind unter der neuen Rechtslage generell nicht preisgebunden.

Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Rechtslage liegt in der gesetzlichen Anordnung der Preisbindung für Bücher. Nach bisherigem Recht war es den Verlagen freigestellt, ob sie die Preise ihrer Bücher binden oder sich darauf beschränken, "unverbindliche Preisempfehlungen" auszusprechen. Diese Wahlmöglichkeit gibt es in Zukunft nicht mehr. Wie bisher allerdings haben Verlage die Möglichkeit, Preise zu erhöhen oder abzusenken, wenn die Marktverhältnisse dies erfordern. Auch Ladenpreisaufgebungen sind weiter statthaft. Anders als bisher sind Ladenpreisaufhebungen jedoch nur bei solchen Titeln möglich, die älter als 18 Monate sind.

Im übrigen deckt sich die Rechtslage weitgehend mit der bisherigen. Insbesondere in Hinblick auf die zulässigen Sonderpreise und Nachlässe ergeben sich nur in wenigen Punkten materielle Änderungen. Verlage haben wie bisher die Möglichkeit, Sonderpreise (z.B. Mengen-, oder Subskriptionspreise) festzulegen; Buchhandlungen dürfen Bibliotheken auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen Nachlässe in Höhe von 5 und 10 % einräumen. Das Institut des Hörerscheins indes entfällt.

Verstöße gegen die Pflicht zur Preisfestsetzung können ebenso wie Preisbindungsverstöße gesetzlich geahndet werden. Zuständig sind die Zivilgerichte.

Als Hilfestellung bei der Umsetzung des Gesetzes in die Praxis hat die Rechtsabteilung des Börsenvereins ein Glossar (PDF, 150 KB) zusammengestellt.

Der Gesetzestext und die für die praktische Umsetzung sehr wichtige Begründung stehen als pdf-Dokumente zur Verfügung:

• Das Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen vom 2. September 2002 ist im Bundesgesetzblatt Teil I, Jahrgang 2002, Nr. 63, Seite 3448, ausgegeben am 5. September 2002, verkündet worden. Den Gesetzestext in der verkündeten Fassung können Sie hier herunterladen: Download (PDF, 19 KB)
• Die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs können Sie hier herunterladen: Download (PDF, 54 KB)
• Die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt nicht die vom Bundestag beschlossenen Änderungen. Hierfür wird die Beschlussempfehlung der Bundestagsdrucksache 14/9422 (PDF, 149 KB) empfohlen.