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Fragen & Antworten BGB AT:
Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
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Wo liegt im BGB die gesetzliche Grundlage für die Vertragsfreiheit?

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Man unterscheidet zwischen zwei Arten der Vertragsfreiheit. Welche sind das?

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Was versteht man unter Abschlussfreiheit?

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Könnte eine GmbH die Geschäftsbeziehung mit einem Papierlieferanten wegen dessen politischem Engagement abbrechen? Könnte dies auch eine Gemeinde tun?

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Was versteht man unter Kontrahierungszwang? Wo ist er gesetzlich geregelt?

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Könnte die Deutsche Bahn AG die Beförderung eines leicht angetrunkenen Fahrgastes unter Berufung auf die Vertragsfreiheit verweigern?

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Wann besteht auch ohne gesetzliche Regelung ein Kontrahierungszwang?

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Einem kleinen Charterunternehmen wird von der Flughafengesellschaft die Zuteilung eines Standplatzes verweigert. Erst nach langjährigem Prozess bekommt der Unternehmer den angestrebten Vertrag. Kann er für die Zeit der Verweigerung Schadensersatz verlangen?

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Was versteht man unter Gestaltungsfreiheit?

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In welchen Fällen missbilligt das Gesetz vertragliche Regelungen wegen ihres Inhalts? Was ist die Rechtsfolge?

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